Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

I. Allgemeines:

Die nachstehenden, allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche aktuellen und zukünftigen Verkauf- und Liefergeschäfte der Firma IBH Industriebedarf Hermann Petrakovitsch GesmbH. Wir nehmen Bestellungen ausschließlich zu unseren hier genannten Verkaufsbedingungen entgegen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers oder sämtliche von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Vorschriften des Bestellers sind nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Dies gilt insbesondere für Vereinbarungen, die von unseren Außendienstmitarbeitern und Handelsvertretern getroffen werden.


II. Lieferung:

1. Wir liefern in die gesamte Europäische Gemeinschaft ab einem Mindestbestellwert von EUR 75,00 netto. Für Bestellungen unter EUR 75,00 netto Warenwert berechnen wir eine Service- Pauschale von EUR 10,00 netto.

2. Die Lieferungen erfolgen stets ab Werk auf Kosten und Gefahr des Käufers. Sämtliche mit der Verpackung verbundenen Kosten, Fracht und Porto gehen zu Lasten des Käufers. Eine Transportversicherung wird von uns nicht abgeschlossen. Eine Haftung für Transportschäden ist ausgeschlossen.

3. Verweigert der Käufer zu Unrecht die Entgegennahme der Lieferung, so hat er die hierdurch entstehenden Kosten (mindestens jedoch EUR 20,00) und das Risiko des Rücktransportes zu tragen.

4. Mehr oder Minderlieferungen bis zu 10 % des Gesamtlieferungsumfangs sind zulässig und berechtigen nicht zu Reklamationen, sofern nichts gegenteiliges vereinbart wurde.

5. Produktänderungen aufgrund von technischer Weiterentwicklung sind zulässig und können nicht reklamiert werden.

6. Zeichnungen und anderes technisches Informationsmaterial sind unter Vorbehalt erstellt und unterliegen keiner Gewähr von unserer Seite. Sämtliche von uns zur Verfügung gestellten Dokumente dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht oder zum Nachbau verwendet werden. Bei Artikeln, die nach Kundenzeichnung gefertigt werden, übernimmt der Kunde bei Lieferung die Gewähr, dass wir hierdurch keine Rechte von Dritten verletzen und haftet für alle aus der Nichteinhaltung dieser Gewähr entstehenden Schäden.

7. Auf Abruf bestellte Ware muß spätestens nach 12 Monaten komplett abgenommen sein. Der Käufer hat mit Erteilung des Abrufes die Abruftermine verbindlich anzugeben, sofern nicht anderes vereinbart ist.

8. Alle angegebenen Lieferzeiten beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung, sind unverbindlich und setzen zunächst die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Lieferzeiten verlängern sich bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse wie Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung der Fertigung, Streiks erheblichen Personalausfall, gleichgültig ob diese Hindernisse bei uns oder einem Zulieferer eintreten. Auch sind wir bei nichtverschuldeten Betriebsstörungen jeder Art zum Vertragsrücktritt berechtigt ohne das hieraus Schadensersatzansprüche entstehen.

9. Teillieferungen sind zulässig.


III. Preise, Zahlung, Verzug:

1. Unsere Preise sind Nettopreise in EURO zuzüglich der jeweis geltenden ges. MWSt.

2. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto Kasse. Maßgebend ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf unserem Konto. Mit Überschreitung dieses Zahlungsziels kommt der Käufer in Verzug, ohne das es einer weiteren Mahnung durch uns bedarf.

3. Ab Verzugseintritt, also vom Tage der Überschreitung des Zahlungszieles an, berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 352 UGB. Darüberhinaus behalten wir uns sämtliche weiteren gesetzlichen Rechte wegen des Verzuges vor, insbesondere das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz in Höhe von mindestens 25 % des Kaufpreises netto wegen Nichterfüllung zu verlangen.


IV. Eigentumsvorbehalt:

1. Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt.

2. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus unseren Warenlieferungen getilgt hat. Eine Verpfändung oder Sicherungsübertragung ist vorher nicht gestattet.

3. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so behalten wir uns das Eigentumsrecht bis zur Höhe der Forderungen aus dem neuen Gegenstand vor. Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware, gleich in welchem Zustand, tritt er die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab, und zwar bis zur Höhe seiner offenstehenden Verpflichtung gegen uns.


V. Angebote, Nebenabreden:

1. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich mit einer Gültigkeit von 60 Tagen ab Abgabedatum. Der Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

2. Zum Angebot gehörige Zeichnungen, Abbildungen, Maß- und Gewichtsangaben usw. gelten nur annähernd, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Ferner behalten wir uns an dem Angebot mit den dazugehörigen Unterlagen ein Eigentums- und Urheberrecht vor. Weitergabe, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Verwirklichung durch Dritte sind nicht zulässig. Wir behalten uns das Recht vor, unter Beibehaltung der wesentlichen Merkmale an dem jeweils beschriebenen oder abgebildeten Artikel, jederzeit und ohne besondere Anzeige eine Änderung vorzunehmen.

3. Für alle angebotenen Artikel gelten die in unseren Verkaufsunterlagen angegebenen technischen Eigenschaften und Limits. Sofern nicht anders vermerkt, erfolgen alle Angebote unter der Prämisse, dass die Artikel ausschließlich bei Betriebsbedingungen eingesetzt werden, für die sie laut unseren aktuellsten Verkaufsunterlagen vorgesehen und geeignet sind.

4. Bei Kalkulations- oder Druckfehlern im Angebot behalten wir uns das Recht der Berichtigung vor. Nebenabreden zu unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.


VI. Mängelhaftung:

1. Unverzüglich nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort ist diese mit Sorgfalt auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu prüfen. Unterbleibt die Prüfung, ist jegliche Gewährleistungspflicht des Verkäufers für Mängel der Ware ausgeschlossen.

2. Die Beschaffenheit der Ware gilt als genehmigt, wenn der Käufer nicht innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich Einspruch erhoben hat. Sofern ein verdeckter Mangel nicht innerhalb von 8 Tagen nach Entdeckung schriftlich angezeigt wird, stehen dem Käufer keinerlei Gewährleistungsrechte zu.

3. Eine Gewährleistungpflicht unsererseits besteht nur dann, wenn uns bei Vertragsabschluß alle Betriebsbedingungen bekannt gemacht wurden und die Produkte bestimmungsgemäß unter Berücksichtigung sämtlicher technischer Eigenschaften und Limits eingesetzt werden, was vom Käufer sicherzustellen ist. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Behandlung oder Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung, natürliche Abnutzung, ungeeignete Betriebsmittel oder Austauschwerkstoffe sowie chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse.

4. Unsere Gewährleistungspflicht erlischt, wenn der Käufer eigenmächtig Eingriffe an der Ware vornimmt oder von einem Dritten vornehmen lässt.

5. Soweit ein von uns vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Eine Nacherfüllung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

6. Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert.

7. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unser Ersatzpflicht auf die Summe unserer Haftpflicht beschränkt. Wir sind bereit, dem Besteller bei begründeter Notwendigkeit Einblick in unsere Polizze zu gewähren.


VII. Rücksendungen:

Rücksendungen werden nur dann angenommen, wenn diese vorab telefonisch angekündigt wurden und für den Empfänger kostenfrei sind. Unfrei gesendete Ware wird von uns nicht angenommen. Der Käufer ist für die richtige und angemessene Verpackung verantwortlich. Beschädigungen aufgrund unzureichender Verpackung verpflichten den Käufer zu entsprechender Schadensbegleichung. Bei einer Rücksendung haftet die IBH Industriebedarf Hermann Petrakovitsch GmbH weder für Beschädigung noch Verlust der Ware. Sonderanfertigungen sind von der Rückgabe bzw. Umtausch ausgeschlossen.


VIII. Erfüllungsort:

Für beide Vertragsteile ist der Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung und alle sonstigen Rechte und Pflichten der Hauptsitz des Lieferers. Gerichtsstand, auch für Wechsel und Schecklagen, ist für beide Teile Bruck/Mur.


IX. Anwendbares Recht, Datenschutz, Wirksamkeit:

1. Es gilt das Recht der Republik Österreich, wobei die Geltung des einheitlichen Internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) ausgeschlossen wird.

2. Die Firma IBH Industriebedarf Hermann Petrakovitsch GmbH ist berechtigt, die ihr vom Kunden überlassenen Daten elektronisch zu speichern und weiterzuverarbeiten. Eine Löschung der Daten erfordert die Schriftform. Die Firma IBH Industriebedarf Hermann Petrakovitsch GmbH ist dann berechtigt, Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben, oder die zur Vertragsdurchführung notwendig sind an Dritte, insbesondere an Kreditinstitut und Vertragspartner weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung dient. Die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes werden von der Firma IBH Industriebedarf Hermann Petrakovitsch GmbH beachtet.

3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.


X. Sonstiges:

Alle verwendeten Markennamen, Bilder, Zeichnungen und Filme sind Eigentum der Hersteller und werden nur zur eindeutigen Bezeichnung der Produkte verwendet.

Irrtum sowie Änderungen sind vorbehalten.

Stand: Jänner 2008